Dr. Frank Wenzel
GGSC Rechtsanwälte
Rechtstipp: Wie bestimmt muss eine behördliche Anordnung sein?
Ein Grundstückseigentümer hatte auf seinem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Grundstück größere Mengen an Gegenständen gelagert:
Rechtstipp Teilweise erledigt ist nicht erledigt
Folgt man teilweise den Vorgaben eines Bescheids, macht es die betreffende Anordnung nicht etwa (teilweise) rechtswidrig.
Rechtstipp: Kein Nachweis - dann Überlassungspflicht
Gemischte Siedlungsabfälle sind grundsätzlich über die Kommune zu entsorgen und dürfen nicht beliebig einem privaten Entsorger überlassen werden.